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BGH Pferdekauf

BGH zum Pferdekauf: Wann ein Pferd noch neu ist - und wann schon gebraucht 05.11.2019 callipso88 - stock.adobe.com Ein zweienhalbjähriger Hengst ist nicht als neu hergestellt anzusehen, urteilte kürzlich der BGH Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18). Die klagende Pferdekäuferin hatte im November 2013 einen 2005 geborenen Quarterhorse-Wallach vom beklagten Verkäufer erworben Der BGH setzt diesbezüglich seine bisherige Rechtsprechung zu Mängeln bei Pferden fort: Die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd ist nicht bereits dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen in der physiologischen Norm eine (lediglich) geringere Wahrscheinlichkeit für die Entwicklung künftiger klinischer Symptome besteht Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem.. Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (z. B. Pferd) hat der Käufer gegen den Verkäufer gemäß § 437 Ziff. 1 BGB i. V. m. § 439 Abs. 1 BGB einen Nacherfüllungsanspruch. Dieser Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer besteht auch dann, wenn er keine Schuld daran trägt, dass eine mangelhafte Sache geliefert wurd

Dieses hat sich mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 grundlegend geändert. Die Gewährleistung beim Pferdekauf richtet sich nun nur nach den Vorschriften, die für den Kauf von allen beweglichen Sachen Anwendung finden, auch wenn § 90a BGB klarstellt, dass Tiere keine Sachen sind (Pferderecht-Wissen.de) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen gebraucht im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 22.06.2005 - VIII ZR 1/05). Ferner kann ein Nachbesserungsverlangen in Form der Beseitigung des Mangels angesichts der Unheilbarkeit einer Erkrankung überflüssig sein (BGH, Urteil vom 07.02.2007 - VII ZR 266/06). Voraussetzung hierfür ist allerdings Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet

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Über 100 Jahre lang galten beim Kauf eines Pferdes die Sonderregeln über den Viehkauf (§§ 481 - 493 BGB a.F.) einschließlich der Kaiserlichen Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.03.1899 BGH: Rittigkeitsprobleme eines Pferdes als Sachmangel Urteil vom 27.05.2020, VIII ZR 315/18 erschienen am 11. August 202 Der Bun­des­ge­richts­hof hat die lange Liste der Ent­schei­dun­gen zum Pfer­de­kauf um ein Grund­satz­ur­teil er­wei­tert: Die für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­ne Ent­schei­dung des VIII BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Nr. 2. RA Kotz. Pferdekauf - Abweichungen von der physiologischen Norm - Mängel. Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext) Sachmangel: Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB beim Tierkauf. rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) BGB § 434. Angerittene Reitpferde oder Pferde ab einem Alter von drei Jahren werden generell als gebraucht anzusehen sein. Anderes hat der BGH (Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) für ein sechs Monate altes Hengstfohlen entschieden: Tiere seien im Kaufrecht demnach nicht generell als gebraucht anzusehen

Der BGH dagegen hat mittlerweile (Urteil vom 29.03.2006, AZ: VIII ZR 173/05) festgestellt, dass § 477 BGB auch auf Tierkäufe anwendbar ist. Auch bei einer saisonal sichtbaren, aber im Pferd möglicherweise schon früher einmal ausgebrochenen Allergie ist die Beweislastregel anwendbar Gebrauchtwagen und gebrauchte Pferde haben gemeinsam, dass sie mindestens 1 PS haben. Allerdings unterscheiden sie sich im Lichte von § 434 BGB, so der BGH BGH zum Pferdekauf. Wann ein Pferd noch neu ist - und wann schon gebraucht. Lesedauer: 3 Minuten. callipso88 - stock.adobe.com. Ein zweienhalbjähriger Hengst ist nicht als neu hergestellt anzusehen, urteilte kürzlich der BGH. Und stellte klar: Leben steigert das Sachmängelrisiko. Bei beweglichen Sachen fällt es leicht, aber bei Tieren kann man schon mal ins Grübeln kommen, wenn es um. Größte Relevanz für die Praxis hat hier die Bestimmung des § 476 BGB, welche eine Beweislastumkehr anordnet. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass der Verkäufer/Unternehmer beweisen muss, dass er eine mangelfreie Sache übergeben hat, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe an den Käufer/Verbraucher ein Mangel des Pferdes zeigt Pferdeverkäufer sei zudem als Unternehmer anzusehen, da er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit als Reitlehrer und Pferdetrainer den Pferdekauf geschlossen habe, der Käufer das Pferd hingegen für private Zwecke und mithin als Verbraucher gekauft habe, werde für diesen Verbrauchsgüterkauf überdies nach § 476 BGB** vermutet, dass der streitgegenständliche Röntgenbefund bereits.

Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine derartige Nachlieferung nicht in Betracht gekommen wäre. Eine Nachlieferung ist auch bei einem Pferdekauf nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 124/09, Rn. 6) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Insoweit kommt es auf die ursprünglich von der Kammer im frühen Stadium des Verfahrens erteilten Hinweise zum Stück- und Gattungskauf nicht an, da auch dann, wenn ein Pferdekauf ein Stückkauf ist, eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelhaften Ersatzsache nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az: VIII ZR 124/09, zitiert bei juris, dort Randnr. 3)

Pferde sind - wie alle anderen Tier auch - keine Sachen. Dennoch werden sie im deutschen Recht gemäß § 90a BGB als solche behandelt. Daher gilt beim Pferdekauf normales Kaufrecht. Auch im Falle eines Mangels sind die kaufrechtlichen Normen des BGB anzuwenden. Allerdings nicht ohne die Berücksichtigung tierspezifischer Besonderheiten. BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2. a) Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Käufer eines Reitpferdes Rittigkeitsprobleme nicht zum Anlass nehmen kann, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu ­verlangen. Zwar überrascht die aktuelle Entscheidung in ihrer Klarheit, sie hatte sich aber schon im BGH-Urteil vom 7. Februar 2007 (Az. VIII ZR 266. Pferdekauf - Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) - Beweislastumkehr 03.02.2019 3 Minuten Lesezei Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt

BGH zum Pferdekauf: Leben macht alt - Legal Tribune Onlin

BGH NJW 2003, 283, 284) des Beklagten nicht feststellen: Es ist unwiderlegt, dass der Beklagte - entsprechend dem Eindruck, den der Kläger und seine Ehefrau nach Proberitten auch selbst hatten - bei Vertragsschluss davon ausging, das Pferd sei problemlos zu handhaben. 2. Dem Kaufvertrag ist auch nicht nachträglich die Grundlage entzogen worden. Die Rücktrittserklärung des Klägers war wirkungslos. Sie wurde weder durch die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften noch durch. Bei der in § 833 Satz BGB geregelten Haftung des Nutztierhalters wird das für die Haftung erforderliche Verschulden gesetzlich vermutet. Nutztiere sind Haustiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder aber dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören auch Pferde, Maultiere und Esel, wen Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Pferdehandel ist der Kauf und Verkauf von Pferden. Heute wird beim Pferdekauf eine Ankaufsuntersuchung empfohlen. Beim traditionellen Pferdekauf per Handschlag gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die gesetzlichen Regelungen, jedoch sind Verträge per Handschlag anfällig für Missverständnisse. Pferde können direkt beim Züchter, privat über Anzeigen, bei Auktionen, auf einem Pferdemarkt, bei einem spezialisierten Pferdehändler oder bei einem Ausbildungs- und.

Alle, die Pferde kaufen und verkaufen, haben sich schon einmal mit dem Thema Pferdekaufvertrag auseinandergesetzt. Was Du als Reiter oder aber der Züchter beachten muss, erfährst Du bei uns. Darüber hinaus liest Du in diesem Ratgeber nach, auf was Du noch alles achten solltest beim Thema Pferdekauf Die Klägerin hat aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1 die Haltung von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundstück unterlässt. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts kann einen solchen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn begründen. Zu solchen Normen zählt das Gebot der Rücksichtnahme. Dass die. Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen Pferdekauf - BGH zur Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm Bei Lebewesen kommen Abweichungen vom Idealzustand in gewissem Umfang vor Bei Lebewesen kommen Abweichungen vom physiologischen Idealzustand in gewissen Umfang vor

BGH zum Pferdekauf : Ein Pferd ist kein Gebraucht­wage

  1. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Der BGH ent­schied über einen Fall der Gewähr­leis­tung nach einem Pfer­de­kauf. Zahlt eine Partei den ange­for­derten Vor­schuss für ein Sach­ver­stän­digen-Gut­achten nicht, kann das grund­sätz­lich nicht als Ver­zicht auf das Beweis­mittel gewertet werden
  2. Weiterhin müsste A gemäß § 280 Abs. 1 BGB eine Pflicht verletzt haben. Hierbei bestimmt sich das Pflichtenprogramm anhand des zugrundeliegenden Schuldver-hältnisses. Im Rahmen der Ankaufsuntersuchung wäre A zur Erstellung eines feh-lerfreien Befunds verpflichtet gewesen (BGH, NJW 2012, 1070e [1070]). Gege
  3. BGH-Urteil vielleicht wertvoller Tipp beim Pferdekauf - oder Pferdeverkauf... Geschrieben von: ProPferd/DL/Offz Mittwoch, 14. März 2018 um 12:35 Karlsruhe. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs begründet die bloße Abweichung von der physiologischen Norm auch beim Röntgenbefund eines für 500.000
  4. BGH: Neues zum Sachmangel beim Pferdekauf ; Kaufrechtliche Mängelhaftung 2018: Die Reform im Überblic

Tipp zur Ankaufsuntersuchung aus der Praxis Leider werden immer mehr Fälle bekannt bei denen Gnadenhofpferde, Beistellpferde und kranke Pferde durch gezieltes Doping mit Schmerzmitteln sowie entzündungshemmenden Medikamenten, welche Krankheitssymptome verschleiert oder vollständig unterdrücken (z.B. Lahmheiten) auf dem Pferdemarkt als gesunde Sportpferd, Dressurpferd oder auch Springpferd. BGH-Urteil vielleicht wertvoller Tipp beim Pferdekauf - oder Pferdeverkauf... Geschrieben von: ProPferd/DL/Offz Mittwoch, 14. März 2018 um 12:35. BGH, Urteil vom 15. 11. 2006 - VIII ZR 3/06 Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB auf Tierkauf 41 BGH, Urteil vom 29. 3. 2006 - VIII ZR 173/05 Angemessene Frist zur Nacherfüllung bei Kauf oder Tausch eines Tieres 51 BGH, Urteil vom 7. 12. 2005 - VIII ZR 126/05 Kein Schadensersatz nach Kauf eines Hundes mit körperlichem Defekt 55 BGH, Urteil vom 22. 6. 2005 - VIII ZR 281/0 Doch der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Landgericht nun recht. Die Pferde verursachten durch Tritte an die Stallwände und Wiehern nächtlichen Lärm, der die Benutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigte. Der Pferdelärm verstieß aber auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme, einer Norm des Baurechts, die Nachbarn schützt. Deshalb war nach Auffassung der Richter nicht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 476. Abweichende Vereinbarungen. (1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten.

§ 476 BGB Beweislastumkehr des § 476 BGB bei latentem Grundmangel BGH, Urt. v. 15.01.2014 - VIII ZR 70/13 Fall (Sachverhalt modifiziert) Der Beklagte kaufte zu überwiegend privaten Zwecken von der durch X ver-tretenen Klägerin - einer Pferdehändlerin - mit Vertrag vom 07.02.2007 ein Dressurpferd zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung. Das Pferd war im. Über die fehlende Feststellung eines für die Verletzung der Stute ursächlichen Verhaltens des anderen Pferdes helfe laut BGH auch § 830 Abs.1 S.2 BGB nicht hinweg. Für die Anwendung dieser Vorschrift sei Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher (hier : aller Pferde) infrage kommender Pferde eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war Der missglückte Pferdekauf: BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18 § 346 Abs. 1 BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB § 90a BGB; Pferdeauktion: BGH, Urteil vom 09.10.2019, Az.: VIII ZR 240/18 § 476 Abs. 2 BGB § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB § 90a BGB § 309 Nr. 7 BGB § 309 Nr. 8 Buchst. b BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 2 BGB; Der.

BGH: Neues zum Sachmangel beim Pferdekauf Juraexamen

  1. Beide Pferde waren auf demselben Hof untergestellt. Am 13. 830 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen rechtlichen Schluss, dass gerade vom Pferd der Beklagten ein mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre der Klägerin eingreifendes Verhalten ausging, aber nicht getragen. 18 b) Schließlich hat die Revision auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die weitere Feststellung des.
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 477 Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar
  3. Pferde und Ponys: BGH v. 27.05.1986: Auch für Halter von Reitpferden, die ihre Tiere zum Ausritt vermieten, kann BGB § 833 S 2 Anwendung finden. Zu den Anforderungen an den nach dieser Vorschrift zu führenden Entlastungsbeweis, wenn der Tierhalter ein Reitpferd zum Ausreiten im Straßenverkehr vermietet. BGH v. 19.01.1988: Die Haftung als Halter eines Pferdes nach BGB § 833 bleibt.

Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf

MPS-Pferderecht - BGH v. 24.04.2018, VI ZR 25/17 - Tierhalterhaftung, Verletzung und Beteiligung mehrerer Pferde (Tritt, Weide, Koppel), § 830 BG Karlsruhe (dpa) l Gut zwölf Meter vom Schlafzimmerfenster der Nachbarn entfernt beginnen die Auslaufboxen eines Pferde-Offenstalls. Der Stall wurde ohne Genehmigung errichtet. Zwischen der Nachbarin und dem Pferdehof herrscht nun Streit um Lärm und Abstand. Nach dem Verwaltungs-, Land- und Oberlandesgericht beschäftigt der Fall aus Sachsen-Anhalt jetzt auch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Abs. 1 BGB von seiner Pflicht zur Lieferung eines mangelfreien Pferdes befreit. Gemäß § 326 Abs. 5 Hs. 1 BGB besteht daher grundsätzlich das Recht des H, vom Kaufvertrag zurückzu-treten. Auf das Rücktrittsrecht ist gem. § 326 Abs. 5 BGB die Vorschrift des § 323 BGB anwendbar mit der Maßgabe, dass die Fristsetzung, welche in § 323 Abs. 1 BGB vorausgesetzt wird, ent- behrlich ist. Dam 476 BGB beim Pferdekauf, Beispielbild für diese ISBN. Foto des Verkäufers. Größeres Bild ansehen 476 BGB beim Pferdekauf, Dorothee Voschepoth. ISBN 10: 3830076835 / ISBN 13: 9783830076834. Verlag: Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2014. Pferde machen auch mal Krach im Stall, sie treten gegen die Wand, schnauben oder wiehern. Was muss der Nachbar eines Pferdehofs hinnehmen? Vor dem BGH geht es um eine fehlende Baugenehmigung.

Pferdekaufrecht Die aktuellen Artikel auf Pferderecht

  1. Fall vor dem BGH: Genervte Nachbarin will laute Pferde auf Reiterhof loswerden. von dpa 02. Oktober 2020, 17:45 Uhr. imago images/Countrypixel. Zu laute Pferde auf einem Reiterhof stören eine.
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  4. § 823 bgb, § 1004 bgb, § 906 bgb Keine Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat

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Am Donnerstagmorgen weiden Pferde im Herbstnebel auf einer Koppel des Reiterhofs Teicha. Die Pferdehaltung ist nun ein Fall für den BGH. Die Pferdehaltung ist nun ein Fall für den BGH. Foto §476 BGB beim Pferdekauf 1. Der Hauptbeweis 41 2. Der Gegenbeweis 41 3. Der Beweis des Gegenteils gemäß § 292 ZPO 42 III. Beweiswürdigung und Beweismaß 42 B. Die Rechtsnatur des § 476 BGB 43 C. Die Wirkungsweise des § 476 BGB 46 I. Vermutung in zeitlicher Hinsicht 47 II. Vermutung in sachlicher Hinsicht 48 III. Zusammenfassung und.

Urteile rund ums Pferd Pferderecht-Wissen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe untersagte der Inhaberin des Pferdehofs, dort noch einmal Pferde einzustellen. Denn der Stall wurde ohne Baugenehmigung errichtet, und nach einem. Wird eine Person beim Überqueren einer Weide, auf welcher sich vier seit längerer Zeit als Herde zusammengefasste Pferde befinden, durch (mindestens) eines der Pferde verletzt, ohne dass aufklärbar ist, welches der Pferde die Verletzung herbeigeführt hat, greift für sämtliche Pferde die Gefährdungshaftung des Tierhalters (§§ 833 Satz 1, 830 Abs. 1 Satz 2 BGB).(Rn.19 BGB) mit dem Zeitpunkt der Lieferung/Übergabe deckt (§ 446 Satz 1 BGB). Mit den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie steht die Regelung in Einklang. IV. Abgrenzung zur Garantie (§ 443 BGB) § 476 BGB gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf, während § 443 Abs. 2 BGB für alle Kaufverträge gilt. Aus der Garantie, § 443 BGB, ergibt sich ein eigener Anspruch, während § 476 BGB im. Bei einem Pferdekaufvertrag finden dieselben Vorschriften Anwendung wie bei einem Gebrauchtwagenkauf. Denn nach § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gelten für Tiere die Regelungen für Sachen . Aber dies ist nur ein Aspekt, mit dem sich das Pferderecht beschäftigt. Hierunter fallen alle Streitigkeiten rund um Pferde und Pferdesport

Vorliegen einer üblichen Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB bei Gebrauchtfahrzeugen; Bestimmung der üblichen Beschaffenheit durch Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung; Unmögl Gemäß § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche grundsätzlich 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache (des Pferdes). Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so beträgt die Verjährung 3 Jahre ab dem Zeitpunkt der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Käufers bis zum Ablauf von maximal 10 Jahren ab Entstehung des Anspruchs

§§ 323, 437 BGB Fristsetzung ohne Angabe eines Zeitraums oder Termins BGH, Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 176/14 Fall Die begeisterte Hobbyreiterin K erwarb von der B, einer Pferdezüchterin aus Westfalen, im Mai 2011 für 15.000 € einen Fuchswallach. Dabei wurde vertrag-lich vereinbart, dass es sich bei der Kaufsache um ein Reitpferd handeln soll und sich die Parteien einig sind, dass. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.03.2006 in einem Fall zum Pferdekauf die Frage der Unternehmereigenschaft geklärt. Wir erinnern uns: Nach § 14 Absatz 1 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises bis zur Übergabe ordnungsgemäßer Pferdepapiere verweigern (§ 320 Abs. 1 BGB) oder diesen zurückbehalten (§ 273 BGB). Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Pferdepapiere nicht mehr zu beschaffen oder falsch/gefälscht sind (§ 323 Abs. 1 BGB). Wird ‚lediglich' der Equidenpass nicht übergeben, dürfte es allerdings an einer erheblichen Pflichtverletzung fehlen sodass der Rücktritt nicht statthaft ist (§ 323 Abs. 5 S.

Urteile > Pferdekauf, die zehn aktuellsten Urteile

  1. BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 2 Bf, I a) Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann
  2. Pferde-Haftpflicht: Nach § 833 BGB haften Sie als Tierhalter für Schäden durch Ihr Pferd. Eine Pferde-Haftpflicht-Versicherung schützt Sie vor etwaigen finanziellen Forderungen. Schutz vor hohen Tierarztkosten: Mit einer OP- oder Krankenversicherung schützen Sie sich vor hohen finanziellen Belastungen nach einer Behandlung oder Operation Ihres Pferdes. Ihr Pferd stellt auch einen.
  3. Andererseits hat der Pferdebesitzer nach § 696 BGB jederzeit ein Rückforderungsrecht an seinem Pferd, d.h. er kann jederzeit vom Stallbesitzer die Herausgabe des eingestellten Pferdes verlangen. Gleichzeitig hat der Stallbesitzer jederzeit einen Rücknahmeanspruch gegen den Pferdebesitzer, d.h. er kann jederzeit die Rücknahme des Pferdes verlangen
  4. privater Pferdekauf versteckter Mangel. 17.02.2018 16:03 | Preis: ***,00 € | Tierrecht, Tierkaufrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Sascha Hellmich. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Hallo, ich habe per 20.12.2017 von einer Privatperson ein Pferd gekauft. 5-jährige Stute wurde ohne Mangel verkauft, Kaufpreis 4.100 EUR. Nun wurde vom Tierarzt und Hufschmied eine Fehlstellung des.
  5. BGH v. 27.11.2020 - V ZR 121/19. Der Sachverhalt: Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück in einer Entfernung von etwa 12 m vom Einfamilienhaus der Klägerin einen Offenstall für Pferde und stellte darin Pferde ein. Die Beklagte zu 2), deren Geschäftsführerin die.
  6. Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen
  7. Für die meisten Pferdehalter, die ihr Pferd nur zu reinen Hobbyzwecken besitzen und beispielsweise nicht im Rahmen ihres Berufes, wird jedoch § 833 Satz 1 BGB einschlägig sein
Umtausch nur mit Originalverpackung, Umtausch ohne

Rechtsanwälte LS: Aktueller Leitfaden zum Pferdekaufrech

Die Rechte beim Kauf haben sich gegenüber den gewerblichen Pferdeverkäufern damit bedeutend zu Gunsten der Verbraucher auch als Pferdekäufer verbessert. Das Urteil gilt natürlich nicht nur im Pferderecht. Streitgegenständlich war bei der Entscheidung des BGH ein Mangel an einem Kfz. Das Urteil findet auf das Kaufrecht allerdings unmittelbare Anwendung Volltext von BGH, Urteil vom 20. 12. 2005 - VI ZR 225/0 Zwar hat der Senat (zu einem Pferdekauf) dargelegt, dass der Käufer keinen idealen Kaufgegenstand erwarten darf und deshalb Qualitätsschwankungen innerhalb der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen hinzunehmen hat, selbst wenn der Markt darauf mit Preisabschlägen reagiert (BGH NJW 2007, 1351), jedoch unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenem entscheidend dadurch, dass. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurde der § 476 BGB auf der Grundlage der Richtlinie 1999/44/EG eingeführt. Danach gilt ein Sachmangel als bereits bei der Übergabe vorhanden, sofern er sich innerhalb von sechs Monaten seit diesem Zeitpunkt zeigt. Die Beweislast für die Sachmangelfreiheit liegt dann bei dem Unternehmer. Dies gilt nicht, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist Kleinbus rammt Pferde - BGH Urteil VI ZR 434/15. 06.04.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2017 seine strenge Auffassung zu dem Entlastungsbeweis eines Nutztierhalters gemäß § 833 Satz 2 BGB bestätigt. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist zwar grundsätzlich die Haltung eines.

BGH: Rittigkeitsprobleme eines Pferdes als Sachmangel

In diesem Fall hat das Gericht die Unternehmereigenschaft eines Züchters im Fall eines Pferdekaufs geklärt. Demnach setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftsfähigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Wer also Hunde beruflich züchtet und verkauft wird in der Regel, unabhängig von seinem finanziellen Gewinn, als Unternehmer angesehen § 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen c) Das Berufungsgericht hat keinen Zweifel, daß mit Unterbrechungen mehrere Pferde auf der hier interessierdenden Teilfläche gehalten werden. Die Beklagte führt selbst aus In der Regel halten sich auf dem Platz maximal 2 Pferde auf (S. 3 der Klageerwiderung) bzw. Es halten sich vorübergehend das eine oder andere Pferd auf dem Grundstück auf (S. 2 des Schriftsatzes vom 17.07.95). Außerdem zeigen ersichtlich zu verschiedenen Zeitpunkten gefertigte Lichtbilder zwei oder. § 275 BGB ist hingegen nicht von § 323 BGB erfasst. Die Fälligkeit folgt grundsätzlich aus § 271 BGB. Als Ausnahme dazu ist allerdings § 323 Absatz 4 BGB zu beachten BGH vom 18.03.2015 - VIII ZR 176/14 - Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB - hier beim Pferdekauf In seinem Urteil vom 18.03.2015 präzisiert der BGH gegen die Vorinstanzen die Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB

BGH begründet Urteil: Eltern müssen auf ihre Kinder bei Turnieren aufpassen. Der Fall dürfte vielen bekannt sein: Bei einem Turnier in Weisweil 2011 kletterte ein unbeaufsichtigtes Kind in einen Pferdeanhänger und wurde vom Huf des Pferdes am Kopf getroffen. Nun hat der Bundesgerichtshof, nachdem das Landgericht Freiburg und das Oberlandesgericht. Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Aktenzeichen: VIII ZR 71/09). Danach gelten für eine öffentliche Auktion nicht die Regeln eines normalen Kaufvertrags, mit denen der Verbraucher bei. (BGB) eine Verschuldenshaftung, die eine Pflichtverletzung des Halters voraussetzt. Bei aus Liebhaberei gehaltenen Pferden gilt dagegen die verschul-densunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 833 Satz 1 BGB. Pferde sind Fluchttiere. Dringt ein Wolf auf eine Pferdekoppel, kann dies de

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